Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, Maßnahmen zu ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten zu fördern. Seit dem Digital Omnibus ist das eine Pflicht zu Maßnahmen und keine Zusage eines bestimmten Kenntnisstands je Person; sie gilt seit dem 2. Februar 2025 und betrifft auch Unternehmen, die nur Chat-Assistenten nutzen.
- Nach Art. 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 müssen Anbieter und Betreiber Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten und anderer für sie tätiger Personen zu fördern.
- Die Pflicht gilt seit dem 2. Februar 2025; der Digital Omnibus hat sie abgeschwächt, aber nicht abgeschafft.
- Art. 4 hat keine eigene Bußgeldstufe in Art. 99; Aufsicht sowie zivil- und arbeitsrechtliche Folgen bleiben möglich.
- Was als Nachweis taugt, schreibt das Gesetz nicht vor; zu den Inhalten der Schulung gehört aber, dass Beschäftigte nach dem Absenden nicht sehen, wo ein Anbieter ihre Eingabe verarbeitet, und dass sich Gesendetes nicht zurückholen lässt.
- Ein Schulungsplan nach Rollen (Geschäftsführung, alle Nutzenden, Datenschutz, Personal) kann den Aufwand für kleine Unternehmen begrenzen.
Stand: 13. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Was verlangt Art. 4 KI-VO nach dem Digital Omnibus?
Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten und anderer Personen zu fördern, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen zu tun haben. Dabei berücksichtigen sie deren technische Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Schulung, den Einsatzkontext und die Personen, bei denen das System eingesetzt wird.[1]
So lautet Art. 4 Abs. 1 der KI-Verordnung (AI Act, KI-VO) in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 („Digital Omnibus on AI“), hier sinngemäß ins Deutsche gefasst; maßgeblich ist der Amtsblatt-Text.[1] Frühere Fassungen verlangten, ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz sicherzustellen. Erwägungsgrund 8 der Änderungsverordnung erläutert, dass die frühere Pflicht, ein ausreichendes Maß sicherzustellen, als strenge Verpflichtung nicht geeignet erschien.[1] Aus „sicherstellen“ wurde also „Maßnahmen ergreifen, um zu fördern“. Ältere Darstellungen mit dem früheren Wortlaut sind überholt; achten Sie auf das Datum.
Die Änderungsverordnung stellt zudem klar, dass die KI-VO die Datenschutz-Grundverordnung nicht berührt (abgesehen von den neuen Art. 4a und Art. 59).[1] Art. 4 KI-VO ersetzt also keine Pflicht aus der DSGVO, und umgekehrt.
Für wen gilt Art. 4 und seit wann?
Art. 4 gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Ein Unternehmen, das einen Chat-Assistenten wie ChatGPT, Claude, Gemini oder Copilot für die Arbeit einsetzt, ist in der Regel Betreiber: Die KI-VO definiert den Betreiber als natürliche oder juristische Person, Behörde oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, außer bei persönlicher, nicht beruflicher Tätigkeit.[3] Die Größe des Unternehmens spielt für das Bestehen der Pflicht keine Rolle; sie beeinflusst nur, wie umfangreich die Maßnahmen ausfallen.
Erfasst sind die Beschäftigten und andere Personen, die im Auftrag des Unternehmens mit KI-Systemen arbeiten, unter Umständen also auch freie Mitarbeitende oder Dienstleister.[1]
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 2. Februar 2025 | Verbote und KI-Kompetenz (Art. 4) gelten |
| 2. August 2025 | Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und Governance |
| 2. August 2026 | Allgemeine Anwendung der Verordnung, mit Ausnahmen, einschließlich Transparenzregeln |
| 2. Dezember 2027 | Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III (nach dem Digital Omnibus verschoben) |
| 2. August 2028 | Hochrisiko-Pflichten für in Produkte eingebettete Systeme nach Anhang I |
Die Daten stammen von der Seite der Europäischen Kommission zum KI-Rechtsrahmen.[2] Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten.[8] Den Gesamtüberblick über die Pflichten von Betreibern gibt der Beitrag KI-Verordnung: Pflichten für Unternehmen.
Gibt es ein Bußgeld, wenn Art. 4 nicht umgesetzt wird?
Art. 4 hat keine eigene Bußgeldstufe. Art. 99 der KI-VO nennt Art. 4 nicht in der Stufe für Pflichten von Betreibern (bis 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes), die etwa Art. 26 und Art. 50 erfasst.[4] Das ist kein Freibrief: Aufsicht sowie zivil- und arbeitsrechtliche Folgen bleiben möglich, denkbar etwa, wenn ein Schaden eintritt und ein Unternehmen keine Maßnahmen vorweisen kann. Eine konkrete Geldbuße „für Art. 4“ sollte man daher nicht nennen, und wir tun das hier ebenfalls nicht. Wie die Mitgliedstaaten die Durchsetzung regeln, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.
Welche Nachweise sind angemessen?
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form des Nachweises vor. Die folgenden Punkte sind deshalb eine praktische Empfehlung und keine Rechtspflicht. Sie orientieren sich an dem, was Art. 4 benennt: Kenntnisse der Beschäftigten, Einsatzkontext und betroffene Personen.[1]
Diese Unterlagen zeigen, dass Sie Maßnahmen geplant, durchgeführt und überprüft haben. Zertifikate verlangt Art. 4 nicht. Wenn Sie externe Schulungen einkaufen, heben Sie die Bestätigung auf, aber auch eine interne Einweisung von 30 bis 60 Minuten mit Teilnahmeliste ist in der Praxis ein sinnvoller Anfang.
Auch die Datenschutzaufsicht empfiehlt Schulung, wenn auch aus anderem Grund. Die DSK empfiehlt, Beschäftigte zu schulen und zu sensibilisieren,[5] und der Hamburger Datenschutzbeauftragte nennt die Schulung der Beschäftigten ausdrücklich in seiner Checkliste.[6] Eine Schulung kann beide Anforderungen zugleich bedienen.
Wie verbreitet fehlende Schulung ist, zeigt die Bitkom-Studie zur künstlichen Intelligenz: In der Befragung von 2025 (604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten) gaben 43 Prozent an, keine KI-Schulungen anzubieten.[7]
Wie gehen Sie in vier Schritten vor?
Für ein Unternehmen, das nur Chat-Assistenten einsetzt, genügt ein schlanker Ablauf. Die Reihenfolge ist eine Empfehlung.
- Bestandsaufnahme. Listen Sie auf, welche KI-Tools im Unternehmen genutzt werden und von wem. Wenn Sie keinen Überblick haben, hilft zunächst eine anonyme Befragung (siehe Schatten-KI). Verantwortlich: IT oder Personal.
- Rollen festlegen. Ordnen Sie Beschäftigte den Rollen des Schulungsplans im nächsten Abschnitt zu. Wer nur gelegentlich Texte entwirft, braucht weniger als jemand, der mit Kundendaten arbeitet. Verantwortlich: Geschäftsführung.
- Schulen und dokumentieren. Führen Sie die Einweisung durch, halten Sie Datum, Thema und Teilnehmende fest. Verantwortlich: Personal und Teamleitungen.
- Überprüfen. Planen Sie die Wiederholung ein, mindestens bei neuen Tools und bei geänderten Vertragsbedingungen. Verantwortlich: die für KI zuständige Person.
Beispiel (erfunden): Ein Unternehmen mit 25 Beschäftigten gibt einen Chat-Assistenten mit Geschäftstarif für das Büroteam frei. Die Geschäftsführung nimmt an einer einstündigen Einweisung teil und entscheidet über die Freigabeliste. Das Büroteam erhält 45 Minuten zu Datenklassen und Prüfung von Ergebnissen. Die Datenschutzbeauftragte prüft den Vertrag und erstellt ein Prüfprotokoll. Alle Teilnahmen stehen in einer Liste mit Datum, Thema und Namen der Schulenden; die Wiederholung ist für den nächsten Herbst und für jedes neue Tool eingetragen. Das ist ein Vorschlag für den Umfang, keine Mindestvorgabe des Gesetzes.
Was gehört zu Art. 4 und was zur DSGVO?
Art. 4 KI-VO verlangt Kompetenz im Umgang mit KI im Allgemeinen: Funktionsweise, Grenzen, typische Fehler, Verantwortung für Ergebnisse. Die DSGVO verlangt dagegen Rechtsgrundlagen, Verträge und technische und organisatorische Maßnahmen für personenbezogene Daten. Beide überschneiden sich in der Schulung: Wer Beschäftigten erklärt, welche Daten in welches Tool dürfen, erfüllt einen Teil beider Anforderungen. Die Änderungsverordnung stellt aber klar, dass die KI-VO die DSGVO nicht berührt.[1] Eine Schulung nach Art. 4 ersetzt deshalb weder den Vertrag mit dem Anbieter noch die Prüfung der Rechtsgrundlage; Hinweise dazu geben die Beiträge zu Auftragsverarbeitung bei KI-Tools und Datenschutz-Folgenabschätzung bei KI.
Inhalte, die Fehler im Alltag verhindern können: Ergebnisse von KI-Tools können falsch sein und sind vor der Weitergabe zu prüfen; Eingaben können beim Anbieter gespeichert werden, abhängig von Tarif und Einstellung; Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung auf Personen trifft grundsätzlich ein Mensch, der echten Entscheidungsspielraum hat und nicht nur formal beteiligt ist.[5]
Ein Inhalt gehört in jede Schulung: Beschäftigte sehen nach dem Absenden nicht, wo ein Anbieter ihre Eingabe verarbeitet. Sie können nur Dokumentation und Vertrag entnehmen, was zugesagt ist, und diese Zusagen haben dokumentierte Ausnahmen. Bei OpenAI ist zum Beispiel in den Verbrauchertarifen Free, Plus und Pro die Datenfreigabe für das Training standardmäßig eingeschaltet, und wer sie später ausschaltet, löscht gespeicherte Chats damit nicht.[9] Was gesendet wurde, lässt sich nicht zurückholen; der eigene Hebel liegt vor dem Absenden, bei der Frage, welche Angaben überhaupt in die Eingabe gehören (Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).[10] Mehr dazu im Beitrag Wo landen Ihre Daten bei KI-Anbietern, und was können Sie kontrollieren?
Wie sieht ein Schulungsplan nach Rollen aus?
Der Plan unterscheidet nach Rolle, weil Art. 4 den Einsatzkontext und die Vorkenntnisse berücksichtigt. Die Dauern sind Vorschläge, keine Vorgaben.
| Rolle | Inhalt | Umfang (Vorschlag) | Nachweis | Wiederholung |
|---|---|---|---|---|
| Geschäftsführung | Rechtlicher Rahmen (DSGVO, KI-VO), Verantwortung, Freigabeentscheidungen, Risiken | 1 Stunde | Teilnahmeliste, Protokoll der Entscheidung zur Freigabeliste | jährlich |
| Alle Nutzenden | Freigegebene Tools, Datenklassen mit Beispielen, Prüfung von Ergebnissen, Meldeweg, typische Fehler (erfundene Quellen, ungeprüfte Zahlen) | 30 bis 60 Minuten | Teilnahmeliste, Kenntnisnahme der Richtlinie | jährlich und bei neuen Tools |
| Datenschutz und IT | Tarife, Verträge, Training mit Eingaben, Pseudonymisierung vor dem Absenden, Prüfung neuer Tools | 2 bis 4 Stunden | Teilnahmebestätigung, Prüfprotokolle je Tool | jährlich und bei Änderungen |
| Personal und Teamleitungen | Einsatz bei Personalthemen, Entscheidungen nur durch Menschen, Mitbestimmung, Umgang mit Verstößen | 1 bis 2 Stunden | Teilnahmeliste | jährlich |
| Neue Beschäftigte | Kurzfassung für alle Nutzenden | 30 Minuten | Teilnahmebestätigung | beim Eintritt |
Der Inhalt für alle Nutzenden ergibt sich aus der KI-Richtlinie, die Pseudonymisierung erklärt der Beitrag Daten für ChatGPT pseudonymisieren. Wenn Ihre Beschäftigten bereits unfreigegebene Tools nutzen, beginnen Sie mit dem Plan im Beitrag zur Schatten-KI. Wer KI bei Bewerbungen oder zur Bewertung von Beschäftigten einsetzt, kommt in den Bereich der Hochrisiko-Systeme; dafür gelten andere Pflichten, die erst später beginnen (siehe Zeitleiste und KI im Recruiting).
Nächster Schritt
Legen Sie diese Woche fest, wer für KI-Kompetenz zuständig ist, und tragen Sie die erste Einweisung für alle Nutzenden in den Kalender ein. Führen Sie dabei eine Teilnahmeliste mit Datum und Thema. Prüfen Sie das Vorgehen mit Ihren Datenschutzbeauftragten, und lesen Sie bei Zweifeln zur Auslegung von Art. 4 den Amtsblatt-Text der Verordnung (EU) 2026/1744 oder lassen Sie sich beraten, denn die Rechtslage ist neu und die Praxis der Aufsicht noch nicht gefestigt. Den Gesamtablauf der Einführung beschreibt der Beitrag KI im Unternehmen datenschutzkonform einführen.
Häufige Fragen
Gilt Art. 4 KI-VO auch für kleine Unternehmen?
Ja. Die Pflicht gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ohne Ausnahme für kleine Unternehmen. Wie umfangreich die Maßnahmen sein müssen, hängt von Kenntnissen der Beschäftigten, vom Einsatzkontext und von den betroffenen Personen ab.
Muss jede Beschäftigte ein Zertifikat haben?
Nein. Art. 4 verlangt keine Zertifikate und keinen bestimmten Kenntnisstand je Person, sondern Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz. Was als Nachweis ausreicht, legt das Gesetz nicht fest; Teilnahmelisten und ein Schulungsplan sind eine praktische Empfehlung.
Welche Strafe droht bei fehlender KI-Kompetenz?
Art. 99 der KI-VO nennt Art. 4 nicht in der Bußgeldstufe für Pflichten von Betreibern. Das heißt nicht, dass keine Folgen drohen: Aufsicht sowie zivil- und arbeitsrechtliche Folgen bleiben möglich. Eine konkrete Geldbuße für Art. 4 sollte man deshalb nicht nennen.
Seit wann gilt die Pflicht zur KI-Kompetenz?
Seit dem 2. Februar 2025. Die Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft und hat die Formulierung angepasst, nicht den Beginn der Pflicht verschoben.
Reicht eine einmalige Schulung?
Das Gesetz sagt es nicht. Da Tools, Tarife und Rechtslage sich ändern, ist eine Wiederholung in regelmäßigen Abständen und bei neuen Tools als praktische Empfehlung sinnvoll.
Wo Ainym ansetzt
Sobald eine Eingabe beim KI-Anbieter liegt, sehen Sie nicht mehr, auf welchen Servern sie verarbeitet wird; Sie haben nur noch dessen Zusagen. Ainym setzt davor an: Es ersetzt personenbezogene Daten im Browser durch Pseudonyme, bevor eine Eingabe oder Datei an den KI-Chat geht, und setzt in der Antwort die echten Angaben wieder ein. Das verringert, was Sie offenlegen. Ihre eigene datenschutzrechtliche Bewertung bleibt nötig.
Quellen
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI), Art. 4 und Erwägungsgrund 8
- Europäische Kommission: AI Act: Regulatory framework and application timeline
- artificialintelligenceact.eu (Abdruck des Amtsblatt-Textes): Article 3: Definitions (AI Act)
- artificialintelligenceact.eu (Abdruck des Amtsblatt-Textes): Article 99: Penalties (AI Act, as amended)
- Datenschutzkonferenz (DSK): Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0 (6. Mai 2024)
- Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Checkliste zum Einsatz LLM-basierter Chatbots (13. November 2023)
- Bitkom: Künstliche Intelligenz in Deutschland, Studienbericht (Februar 2026)
- Europäisches Parlament: Digital Omnibus on AI: Legislative Train
- OpenAI Help Center: Data controls in ChatGPT (FAQ)
- gdpr-info.eu (Abdruck des Amtsblatt-Textes): Art. 5 DSGVO Grundsätze der Verarbeitung
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Er ersetzt nicht die Prüfung Ihres Einzelfalls durch Ihre Datenschutzbeauftragte, Ihren Datenschutzbeauftragten oder eine Rechtsberatung. Stand: 13. November 2026.