KI in der Arztpraxis: Gesundheitsdaten, Art. 9 DSGVO und Schweigepflicht

Darf eine Arztpraxis KI-Werkzeuge nutzen?

Bei Aufgaben ohne Patientenbezug sind Art. 9 DSGVO und die Schweigepflicht in der Regel nicht berührt. Sobald Angaben zu Patientinnen oder Patienten in ein KI-Werkzeug gelangen, treffen zwei strenge Regeln zusammen: Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten, und die ärztliche Schweigepflicht ist strafbewehrt. Ein öffentliches KI-Werkzeug ist dafür nach unserer Einschätzung nicht geeignet.

Dieser Leitfaden erklärt, was als Gesundheitsdatum zählt, welche Aufgaben ohne Patientenbezug gelingen und welche nicht, und gibt eine Checkliste für die Praxis. Er beschreibt, was Gesetz und Aufsichtsbehörden sagen. Er sagt nicht, dass eine bestimmte Nutzung zulässig ist.

Was zählt als Gesundheitsdatum?

Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer Person beziehen, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, und aus denen Informationen über den Gesundheitszustand hervorgehen^[2]. Erwägungsgrund 35 fasst den Begriff weit: Er umfasst alle Daten zum Gesundheitszustand, die Informationen zur früheren, gegenwärtigen oder künftigen Gesundheit enthalten. Dazu zählen Angaben aus der Anmeldung für eine Gesundheitsleistung, eine Nummer oder ein Merkmal, das jemanden für Gesundheitszwecke eindeutig kennzeichnet, Ergebnisse von Untersuchungen sowie jede Information etwa über Krankheit, Behinderung, Krankheitsrisiko, Krankengeschichte, klinische Behandlung oder den physiologischen oder biomedizinischen Zustand, unabhängig von der Quelle^[3].

In der Praxis heißt das: Auch Angaben, die nicht wie ein Befund aussehen, können Gesundheitsdaten sein.

Was verlangt Art. 9 DSGVO?

Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zu denen Gesundheitsdaten gehören, solange keine Ausnahme nach Abs. 2 greift^[1]. Eine häufige Ausnahme für Praxen ist Abs. 2 Buchstabe h: Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik oder der Gesundheitsversorgung auf der Grundlage des Rechts der Union oder eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs. Abs. 3 knüpft das an Bedingungen: Die Verarbeitung muss durch Fachpersonal erfolgen, das dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder unter dessen Verantwortung, oder durch eine andere Person, die ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht unterliegt^[1].

Diese Seite beantwortet nicht, ob Buchstabe h die Übermittlung an einen KI-Anbieter abdeckt. Das ist eine eigene Frage, die der Anbieter, sein Vertrag und der Verwendungszweck entscheiden. Sicher ist nur: Art. 9 Abs. 3 knüpft die Ausnahme daran, dass die verarbeitenden Personen einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Bei einem öffentlichen KI-Werkzeug ohne entsprechende Vereinbarung ist das nicht erkennbar der Fall.

Art. 83 Abs. 5 DSGVO sieht für Verstöße gegen Art. 9 Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist^[7]. Für eine Praxis folgt aus dieser Obergrenze keine bestimmte Höhe, sie zeigt aber die Gewichtung durch den Gesetzgeber. Dazu kommt, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vor Verarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko nötig ist, insbesondere beim Einsatz neuer Technologien, und dass Abs. 3 umfangreiche Verarbeitungen besonderer Kategorien nennt^[8]. Die Datenschutzkonferenz hält eine solche Folgenabschätzung bei KI-Einsatz vielfach für erforderlich^[5]. Mehr dazu im Leitfaden DSFA für KI-Tools.

Was bedeutet die Schweigepflicht nach § 203 StGB?

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigem eines anderen Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Nr. 2 nennt Berufspsychologen mit staatlich anerkannter Abschlussprüfung. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei Handeln gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht bis zu zwei Jahre (Abs. 6). Der Schutz gilt auch nach dem Tod der Patientin oder des Patienten (Abs. 5)^[4].

Abs. 3 Satz 1 erlaubt, Geheimnisse den bei Ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen zugänglich zu machen, also dem Praxispersonal. Satz 2 erlaubt, sie gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen zu offenbaren, soweit das für deren Tätigkeit erforderlich ist. Nach Abs. 4 ist strafbar, wer nicht dafür Sorge trägt, dass eine solche sonstige mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde, wenn diese dann ein Geheimnis unbefugt offenbart^[4]. Wer einen externen Dienstleister, auch einen KI-Anbieter, mit Patientenbezug einsetzt, muss also sicherstellen, dass dieser zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO^[9] ist eine datenschutzrechtliche Regelung und ersetzt eine solche Verpflichtung nicht automatisch; die Besonderheiten für andere Berufsgruppen stellt der Leitfaden KI in der Kanzlei ausführlich dar, die Struktur ist vergleichbar.

Zwei Ebenen gelten also nebeneinander: die DSGVO, die personenbezogene Daten schützt, und die Schweigepflicht, die anvertraute Geheimnisse schützt. Eine bestandene Prüfung der einen ersetzt die andere nicht.

Welche Aufgaben gehen ohne Patientenbezug, welche nicht?

Wie sehen Prompts ohne Patientenbezug aus?

Prüfen Sie jede Ausgabe fachlich, bevor Sie sie verwenden. KI-Werkzeuge können falsche Aussagen formulieren, und medizinische Inhalte verantworten Sie selbst. Nach der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz sollen Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung grundsätzlich Menschen treffen^[5].

Hilft Pseudonymisieren bei Patientendaten?

Gesundheitsdaten sind in besonderem Maß identifizierend: Eine seltene Diagnose, ein Alter, ein Behandlungsdatum und ein Wohnort ergeben zusammen oft eine eindeutige Person, auch wenn Name und Anschrift fehlen. Die Datenschutzkonferenz hält das Entfernen von Namen und Adressen regelmäßig nicht für ausreichend, weil der Kontext die Person weiter erkennbar machen kann^[5]. Pseudonymisierte Daten bleiben außerdem personenbezogen für die Stelle, die den Schlüssel hat^[10]. Mehr dazu im Leitfaden Pseudonymisierung und Anonymisierung.

Wenn Sie dennoch Texte vor einer Eingabe pseudonymisieren wollen, finden Sie ein Vorgehen im Leitfaden Daten für ChatGPT pseudonymisieren. Ein Werkzeug wie die Browser-Erweiterung Ainym kann Treffer anzeigen, die Sie bestätigen; eine automatische Erkennung findet nicht alles, deshalb bleibt die Kontrolle vor dem Absenden nötig. Für Patientendaten empfehlen wir diesen Weg ohne vorherige Klärung mit Ihrer Ärztekammer und Ihrem Datenschutzbeauftragten nicht.

Wo landen die Daten, und was davon können Sie kontrollieren?

Nach dem Absenden sehen Sie nicht, wo ein Anbieter eine Eingabe verarbeitet, kopiert oder speichert. Sie haben die Dokumentation und den Vertrag des Anbieters, und deren Zusagen haben dokumentierte Ausnahmen. OpenAI nennt für die API Missbrauchsprotokolle, die standardmäßig bis zu 30 Tage aufbewahrt werden,^[11] und für temporäre Chats eine Aufbewahrung von bis zu 30 Tagen aus Sicherheitsgründen.^[12] Bei Anthropic speichert eine Daumenbewertung die gesamte Unterhaltung bis zu fünf Jahre.^[13] Ein Auftragsverarbeiter darf nach Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO zudem weitere einsetzen; Sie haben es mit einer Kette zu tun.^[9] Was einmal gesendet wurde, lässt sich nicht zurückholen. Bei Gesundheitsdaten fällt das besonders ins Gewicht.

Die Prüfungen weiter oben ersetzt das nicht, und es beantwortet nicht, ob ein Einsatz zulässig ist. Mit eigenen Mitteln steuern Sie nur, was Ihr Gerät verlässt: weniger senden und identifizierende Angaben weglassen, wie es der Grundsatz der Datenminimierung beschreibt.^[14] Automatische Erkennung findet nicht alles; die Kontrolle vor dem Absenden bleibt bei Ihnen. Mehr dazu im Beitrag Wo landen Ihre Daten bei KI-Anbietern, und was können Sie kontrollieren?

Checkliste für die Praxis

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte rät in seiner Checkliste unter anderem, personenbezogene Daten nicht einzugeben, wenn der Anbieter Eingaben für eigene Zwecke verwenden darf, Ergebnisse zu überprüfen und Beschäftigte zu schulen^[6]. Für Daten allgemein erklärt der Leitfaden Kundendaten in ChatGPT eingeben die Entscheidung nach Datenart. Nächster praktischer Schritt: Fragen Sie Ihre Ärztekammer nach aktuellen Hinweisen zu KI und Schweigepflicht und beginnen Sie bis dahin nur mit Aufgaben ohne Patientenbezug.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Er ersetzt nicht die Prüfung Ihres Einzelfalls durch Ihre Datenschutzbeauftragte, Ihren Datenschutzbeauftragten oder eine Rechtsberatung. Stand: 13. November 2026.