KI in der Kanzlei: Berufsgeheimnis, § 203 StGB und § 43e BRAO

Darf ich als Anwältin oder Anwalt KI-Werkzeuge nutzen?

Bei allem, was keinen Bezug zu einem Mandat hat, ist das Berufsgeheimnis in der Regel nicht berührt. Sobald Informationen aus einem Mandat in ein KI-Werkzeug gelangen, gelten zwei getrennte Prüfungen. Die erste ist die der DSGVO, die zweite die des Berufsgeheimnisses. Beide müssen bestanden sein, und die zweite ist die strengere, weil ihre Verletzung strafbar ist.

Dieser Leitfaden erklärt die beiden Ebenen, die Strafnorm und die berufsrechtliche Regel, zeigt in einer Tabelle, welche typischen Aufgaben sich eher eignen und welche nicht, und gibt Prompt-Beispiele, die ohne Mandantendaten auskommen. Er beschreibt, was Gesetz und Kammern sagen. Er sagt nicht, dass eine bestimmte Nutzung zulässig ist.

Welche zwei Ebenen gelten: DSGVO und Berufsgeheimnis?

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten. Personenbezogen ist jede Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht^[6]. Für jeden Verarbeitungsschritt mit solchen Daten in einer KI-Anwendung braucht es eine Rechtsgrundlage^[4]. Wer einen Dienstleister einsetzt, der im Auftrag verarbeitet, braucht einen Vertrag mit dem Inhalt des Art. 28 DSGVO^[3]. Das ist die Ebene, die der Leitfaden AVV für ChatGPT und andere KI-Tools behandelt.

Das Berufsgeheimnis liegt auf einer anderen Ebene. § 203 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Steuerberater oder in einem anderen genannten Beruf anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Geschützt ist ausdrücklich auch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis^[1]. Das heißt: Das Gesetz schützt nicht nur Daten natürlicher Personen. Auch die Verhandlungsposition einer GmbH aus einem Vertragsentwurf fällt darunter, obwohl sie keine personenbezogene Information ist. Die Bundessteuerberaterkammer weist in ihren FAQ ausdrücklich darauf hin, dass § 203 StGB auch Daten juristischer Personen schützt^[9].

Was sagt § 203 StGB zu mitwirkenden Personen und Dienstleistern?

§ 203 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, sind es nach Abs. 6 bis zu zwei Jahre^[1]. Nach Abs. 5 gilt der Schutz auch nach dem Tod der betroffenen Person.

Wichtig für die KI-Frage ist Abs. 3. Kein Offenbaren liegt vor, wenn Sie Geheimnisse den bei Ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen zugänglich machen, also etwa Ihren angestellten Mitarbeitenden. Darüber hinaus dürfen Sie Geheimnisse gegenüber „sonstigen Personen“ offenbaren, die an Ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, aber nur, soweit dies für die Inanspruchnahme von deren Tätigkeit erforderlich ist (Abs. 3 Satz 2). Ein externer IT-Dienstleister oder ein Anbieter eines KI-Dienstes kann in diese Gruppe fallen, wenn Sie ihm Informationen zugänglich machen.

Abs. 4 macht die Kehrseite deutlich. Strafbar macht sich auch, wer als Berufsgeheimnisträger nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine solche mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde, wenn diese dann ein Geheimnis unbefugt offenbart^[1]. Die Pflicht, mitwirkende Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten, liegt also bei Ihnen und nicht beim Anbieter.

Was verlangt § 43e BRAO beim Einsatz externer Dienstleister?

§ 43e BRAO konkretisiert das für Anwältinnen und Anwälte. Dienstleister ist nach Abs. 1 eine andere Person oder Stelle, die im Rahmen der Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. Der Gesetzestext nennt keine KI-Werkzeuge ausdrücklich. Nach dem Wortlaut kommt jedoch ein Anbieter in Betracht, dem Sie Mandatsinformationen zugänglich machen. Die Voraussetzungen im Überblick^[2]:

• Erforderlichkeit (Abs. 1): Zugang zu Tatsachen, auf die sich die Verschwiegenheitspflicht bezieht, nur soweit für die Dienstleistung erforderlich.
• Sorgfältige Auswahl (Abs. 2): Die Zusammenarbeit ist unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der Vorgaben nach Abs. 3 nicht gewährleistet ist.
• Vertrag in Textform (Abs. 3): Der Dienstleister wird unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit verpflichtet, darf sich nur so weit Kenntnis verschaffen, wie es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und der Vertrag legt fest, ob weitere Personen herangezogen werden dürfen; diese sind dann ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
• Auslandsbezug (Abs. 4): Wird die Dienstleistung im Ausland erbracht, ist der Zugang nur zulässig, wenn dort ein dem Inland vergleichbarer Schutz der Geheimnisse besteht, es sei denn, der Schutz der Geheimnisse gebietet dies nicht.
• Einwilligung bei Mandatsbezug (Abs. 5 und 6): Dient die Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat, ist der Zugang nur mit Einwilligung des Mandanten zulässig. Die Anforderungen aus Abs. 2 und 3 gelten auch dann, wenn der Mandant eingewilligt hat, es sei denn, er verzichtet ausdrücklich darauf.
• Datenschutz bleibt (Abs. 8): Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Abs. 8 sagt es selbst: Die DSGVO tritt neben die Norm, sie wird nicht von ihr ersetzt. Umgekehrt ersetzt die DSGVO nicht § 43e.

Warum genügt ein AVV allein nicht?

Ein AVV und ein Vertrag nach § 43e Abs. 3 BRAO haben verschiedene Pflichtinhalte. Der AVV regelt, dass der Anbieter nur auf dokumentierte Weisung verarbeitet, und er enthält die weiteren Inhalte des Art. 28 Abs. 3 DSGVO^[3]. § 43e Abs. 3 BRAO verlangt dagegen unter anderem die Belehrung über strafrechtliche Folgen, die Beschränkung des Zugangs auf das Erforderliche und die Textform-Verpflichtung weiterer eingesetzter Personen^[2].

Ob ein bestimmter Standard-AVV eines Anbieters diese Punkte zusätzlich enthält, lässt sich nur am Vertragstext beurteilen. Gehen Sie nicht davon aus, dass er es tut, nur weil er vorhanden ist. Fragen Sie zusätzlich, wo die Verarbeitung stattfindet: Abs. 4 verlangt bei Leistungen im Ausland einen vergleichbaren Schutz der Geheimnisse. Wie ein KI-Anbieter mit Sitz oder Rechenzentren außerhalb der EU diese Anforderung erfüllen kann, ist keine Frage, die diese Seite beantwortet. Sie gehört in die Prüfung vor dem ersten Einsatz.

Welche Aufgaben eignen sich, und welche nicht?

Die Tabelle ist eine Orientierung. Sie ersetzt weder die eigene Prüfung noch die Auskunft der Kammer. Maßgeblich ist immer, ob Informationen aus einem Mandat, auch indirekt, in das Werkzeug gelangen.

Welche Prompts kommen ohne Mandantendaten aus?

Gute Prompts beschreiben die Aufgabe, nicht den Fall. Die Beispiele enthalten nur Platzhalter in eckigen Klammern, die Sie selbst mit allgemeinen Angaben füllen, nicht mit Angaben aus einem Mandat.

Prüfen Sie vor dem Absenden, ob sich aus einer Kombination von Angaben dennoch ein Mandat erschließt, etwa durch eine ungewöhnliche Fallkonstellation, eine seltene Branche oder einen besonderen Ort. Ausgaben der KI sind Entwürfe: Prüfen Sie jedes Ergebnis selbst, bevor es die Kanzlei verlässt.

Ist Pseudonymisieren eine Freigabe?

Drei Gründe sprechen dafür, vorsichtig zu bleiben. Erstens bleibt ein pseudonymisierter Text für die Person, die den Schlüssel hält, ein personenbezogener Text^[6]; nach Erwägungsgrund 26 sind alle Mittel zu berücksichtigen, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden^[7]. Zweitens hält die Datenschutzkonferenz das Entfernen von Namen und Adressen regelmäßig nicht für ausreichend, weil der Kontext eine Person weiter erkennbar machen kann^[4]. Drittens hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 4. September 2025 entschieden, dass pseudonymisierte Daten nicht in jedem Fall und für jede Person als personenbezogen zu betrachten sind. Für die Informationspflicht des Verantwortlichen hat er zugleich entschieden, dass die Identifizierbarkeit zum Zeitpunkt der Erhebung aus dessen Sicht zu beurteilen ist; die Entscheidung betraf allerdings die Verordnung (EU) 2018/1725 für EU-Organe^[8]. Für das Berufsgeheimnis ist das nicht der Maßstab: § 203 StGB knüpft an ein anvertrautes Geheimnis an, nicht an den Begriff der personenbezogenen Daten.

Praktisch heißt das: Ein Mandantensachverhalt, bei dem Sie Namen durch Platzhalter ersetzt haben, kann für Dritte weiter dem Mandat zuordenbar sein, etwa über Streitwert, Datum, Branche oder Ortsangabe. Wenn Sie ein Werkzeug zur Pseudonymisierung einsetzen, wie es beispielsweise Ainym als Browser-Erweiterung bereitstellt, ändert das nichts an dieser Prüfung; automatische Erkennung findet nicht alles, und die menschliche Kontrolle vor dem Absenden bleibt nötig. Mehr dazu im Leitfaden Daten für ChatGPT pseudonymisieren und zum Unterschied im Leitfaden Pseudonymisierung und Anonymisierung.

Wo landen die Daten, und was davon können Sie kontrollieren?

Nach dem Absenden sehen Sie nicht, wo ein Anbieter eine Eingabe verarbeitet, kopiert oder speichert. Sie haben die Dokumentation des Anbieters und den Vertrag, und deren Zusagen haben dokumentierte Ausnahmen. Ein Beispiel: Die Datenresidenz bei OpenAI bedeutet, dass berechtigte Kunden von Enterprise, Edu, Healthcare und der API Inhalte ruhend („at rest“) in einer Region speichern können; ChatGPT Business ist dort nicht aufgeführt, und die regionale Verarbeitung auf GPUs ist eine eigene Zusatzoption.^[10] Hinzu kommt, dass ein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO weitere Auftragsverarbeiter einsetzen darf; Sie haben es mit einer Kette zu tun, nicht mit einem Unternehmen.^[3] Was einmal gesendet wurde, lässt sich nicht zurückholen, und das gilt für ein Mandatsgeheimnis besonders.

Die Prüfungen weiter oben ersetzt das nicht und es beantwortet nicht, ob ein Einsatz zulässig ist. Mit eigenen Mitteln steuern Sie nur, was Ihr Gerät verlässt: weniger senden und identifizierende Angaben weglassen, wie es der Grundsatz der Datenminimierung beschreibt.^[11] Automatische Erkennung findet nicht alles; die Kontrolle vor dem Absenden bleibt bei Ihnen. Eine Übersicht über Zusagen und Ausnahmen der Anbieter finden Sie im Beitrag Wo landen Ihre Daten bei KI-Anbietern?

Was hat die BRAK zu KI veröffentlicht?

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nach unserer Kenntnis die „Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)“ mit Stand 12/2024 veröffentlicht. Sie finden das Dokument bei der BRAK: BRAK, Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (Stand 12/2024). Wir konnten das PDF bei der Prüfung dieser Seite nicht öffnen und beschreiben seinen Inhalt deshalb nicht. Lesen Sie es im Original und prüfen Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer, ob es eine aktuellere Fassung gibt.

Checkliste für die Kanzlei

Die DSGVO-Seite des Einsatzes behandelt der Leitfaden KI im Unternehmen einführen, der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Checkliste zum Einsatz LLM-basierter Chatbots veröffentlicht^[5]. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater gelten parallele Regeln in § 62a StBerG, die der Leitfaden KI in der Steuerkanzlei darstellt. Nächster praktischer Schritt: Legen Sie fest, welche zwei oder drei Aufgaben Ihre Kanzlei ohne Mandatsbezug mit KI erledigen will, und beginnen Sie mit diesen.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Er ersetzt nicht die Prüfung Ihres Einzelfalls durch Ihre Datenschutzbeauftragte, Ihren Datenschutzbeauftragten oder eine Rechtsberatung. Stand: 13. November 2026.